Perspektiven für Straßenkinder und junge Obdachlose in Deutschland Jetzt spenden
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Weg mit der Kostenbeteiligung von Heimkindern und Pflegekindern an der eigenen Unterbringung!

Die Fachwelt diskutiert auf Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend darüber, ob Heimkinder weiterhin 75 Prozent des Nettolohns (!) bei Ferienjobs und Ausbildung in die Staatskasse zahlen sollen. Wir meinen: sofort weg damit - und zwar per Nichtanwendungserlass der Finanzminister. Die Diskussion darüber ist zu begrüßen und dringend nötig.

Wir veröffentlichen hier (s.u.) den vollständigen Kommentar der Off Road Kids Stiftung zur aktuellen Diskussion auf dem Diskussionsportal des Bundesministeriums:

Kurzum: sofort weg damit. Und zwar per Nichtanwendungserlass der Finanzminister.

Wenn eine berufliche und gesellschaftliche Integration von „Heimkindern“ und Pflegekindern erwünscht ist, müssen diese jungen Menschen auch erleben dürfen, dass sich Leistung lohnt. Wer aber – übrigens je nach Laune eines Jugendamts – satte 75 Prozent des Nettolohns (!) seines Ferienjobs oder seiner Ausbildung an die Staatskasse abliefern muss, wird lieber den Job hinwerfen und nichts tun, statt auf Führerschein, Urlaub und Mobiliar hinzuarbeiten. Es lohnt sich einfach nicht. Das liegt ja auf der Hand.

Anders als Gleichaltrige, erleben insbesondere Heimkinder das Leistungsprinzip unserer Gesellschaft als feindlich – und nicht als attraktiv. Diese jungen Menschen lernen: Leistung lohnt sich nicht. Jungen Menschen, die gewiss nicht freiwillig in vollstationären Einrichtungen aufwachsen, auch noch in die Nettolohntüte zu greifen, ist eine eklatante Benachteiligung gegenüber Altersgenossen, die bei ihren Eltern aufwachsen. Bei Pflegekindern kann es je nach Verdienst sogar dazu kommen, dass sie mehr Geld ans Jugendamt abtreten müssen, als die eigene Unterbringung in der Pflegefamilie kostet.

Da aber die eigenen Kinder der Pflegefamilie den gesamten Nettolohn behalten dürfen, wird die 75%-Abgabe endgültig absurd. Denn für diese Kinder gibt es schließlich auch kein Gesetz, das sie zwingt, ihren Nettolohn teilweise bei den Eltern abzuliefern. Ganz im Gegenteil. Es ist doch so, dass diesen Kindern eher etwas zugesteckt als weggenommen wird – ganz zu schweigen von innerfamiliären „Subventionen“ während der Ausbildungsphase und danach. Heimkinder und Pflegekinder dürfen hingegen nur wenige tausend Euro ansparen – was mit 25 Prozent des Nettolohns ohnehin kaum zu schaffen ist.

Kein Wunder, dass diese jungen Menschen sehr schnell lernen, alles Geld sofort auf den Kopf zu hauen, bevor es ihnen jemand wegnimmt. Genau davor haben sie Angst. Oft berechtigt. Dieses „klassische“ Verhaltensmuster von Hilfeempfängern ist ein Riesenproblem in Kinderheimen und wird durch die 75-Prozent-vom-Nettolohn-Regel massiv verstärkt.

Weg also mit dieser Regelung. Sie ist ungerecht, benachteiligt Heimkinder massiv, bringt einen teuren Verwaltungsaufwand mit sich und verhindert, dass Heimkinder die Arbeitswelt als attraktiv kennen lernen. ALG II lässt grüßen. Zynisch? Nein. Real. Kein Steuerzahler, kein Bürger, kein Jugendamtsmitarbeiter und übrigens auch kein Politiker, dem wir diesen Missstand erklärt haben, möchte diese Regel erhalten.

Und um dem Thema noch eine richtig widerliche Note zu geben: Wenn die Eltern von Heimkindern dereinst zu Pflegefällen werden, müssen sich Heimkinder auch noch an den Pflegekosten von Eltern beteiligen, bei denen sie nicht aufwachsen durften. Um es anschaulich zu machen: Wenn die Freiburger Mutter, die ihren kleinen Sohn zur Prostitution gezwungen hat, eines Tages wieder aus dem Knast kommt und zum Pflegefall wird, wird sich ihr dann hoffentlich berufstätiger Sohn an den Kosten beteiligen müssen. Unfassbar. So kommt der Junge nie mehr auf die Beine.

Spült die 75%-Regel unterm Strich Geld in die Staatskasse? Nein. Ganz sicher nicht. Sie schreckt Heimkinder und Pflegekinder davon ab, Ausbildungen zu beginnen oder Ferienjobs zu machen. Der Staatskasse entgehen durch die 75%-Regel Lohnsteuer und Sozialabgaben. Obendrein ist es für Heim- und Pflegekinder sehr verlockend, viel früher als vorgesehen aus der Betreuung auszuscheiden und so die 75%-Regel zu umgehen. Dass diese verfrühte Verselbstständigung regelmäßig im Chaos und im ALG II-Bezug endet, ist in der Fachwelt kein Geheimnis. Auch der teure bürokratische Aufwand bei der Umsetzung der 75%-Regel darf nicht unbeachtet bleiben. Hier würde Bürokratieabbau zur sofortigen Entlastung der Staatskasse führen.

Weg also mit der unseligen 75 Prozent-Regel, weg mit dem Guthabenlimit, weg mit der Pflicht, später die Pflege untauglicher Eltern bezahlen zu müssen. Heimkinder können nichts für die Höhe der Kosten ihrer Heimunterbringung. Schlimm genug, dass darüber überhaupt diskutiert werden muss.

Die sofortige Lösung ist ein „Nichtanwendungserlass der Finanzminister“. Das künftige Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz kann dann gerne hinterher angepasst werden. Denn es eilt: Viele Heimkinder würden gerne einen Ferienjob annehmen. Daher: Nicht reden. Machen!

Markus Seidel, Off Road Kids Stiftung
Hinweis: Dieser Beitrag wurde gemeinsam mit den älteren Jugendlichen und jungen Volljährigen in unserer vollstationären Einrichtung entwickelt und abgestimmt. (Letzte Aktualisierung: 22. August 2019)

Zur Veranschaulichung empfehlen wir diesen TV-Beitrag des Bayerischen Fernsehens (Report München).

Hintergrund

Gemäß § 91 Abs. 1 Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) werden für vollstationäre Leistungen, zu denen auch die Unterbringung eines Kindes oder Jugendlichen bei einer Pflegefamilie nach § 33 SGB VIII gehört, Kostenbeiträge erhoben. Junge Menschen sind bei vollstationären Leistungen grundsätzlich gemäß § 94 Abs. 6 SGB VIII in Höhe von 75 % ihres Einkommens kostenbeitragspflichtig. Die Höhe des Kostenbeitrags für junge Menschen findet darin ihre Begründung, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei vollstationären Leistungen den vollständigen Lebensunterhalt der jungen Menschen sicherstellt. Der Lebensunterhalt umfasst dabei auch einen Barbetrag zur persönlichen Verfügung (§ 39 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII), der mit den Kostenbeiträgen ausdrücklich nicht verrechnet werden darf.

Die Jugendämter können seit Inkrafttreten des KJVVG am 3. Dezember 2013 im Rahmen ihres Ermessens darüber entscheiden, ob sie bei jungen Menschen in stationären Einrichtungen oder in Pflegefamilien von der Kostenheranziehung ganz absehen oder einen geringeren Kostenbeitrag erheben. Es gibt also auch die Möglichkeit einer geringeren Belastung. Voraussetzung ist, dass die Heimkinder das Einkommen im Rahmen einer Tätigkeit erworben haben, die im besonderen Maße dem Zweck der Jugendhilfeleistung dient (zum Beispiel der Übernahme von Eigenverantwortung, dem Erwerb sozialer Kompetenzen oder der Verselbständigung). Ausgenommen sind Fälle, in denen die Heranziehung des jungen Menschen zu den Kosten dem Ziel der Hilfe widersprechen und der Zweckbestimmung der pädagogischen Arbeit mit dem jungen Menschen entgegenlaufen würde.

Im Jahr 2017 wurde das Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz vom Bundestag verabschiedet, das allerdings vom Bundesrat aufgehalten wurde. Darin war vorgesehen, den Ermessensspielraum der Jugendämter und die Höhe von 75 Prozent Kostenbeteiligung abzuschaffen. Stattdessen sollten junge Menschen 50 Prozent ihres Einkommens als Kostenbeitrag einsetzen.

Folgendes Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit innerhalb eines Monats sollte für den Kostenbeitrag unberücksichtigt bleiben:

  • Einkommen aus Schülerjobs oder Praktika mit einer Vergütung bis zur Höhe von 150 Euro monatlich
  • Einkommen aus Ferienjobs zweimal im Kalenderjahr bis zu einer Dauer von jeweils maximal 4 Wochen bis zur Höhe von jeweils 400 Euro oder einmal im Kalenderjahr bis zu einer Dauer von maximal 6 Wochen bis zur Höhe von 800 Euro
  • 150 Euro monatlich als Teil einer Ausbildungsvergütung